SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich: „Bei den Landesstraßen läuft so ziemlich alles falsch: Ein Hin und Her bei der Organisation, eine schlechte Verteilung der Mittel sowie eine falsche Prioritätensetzung“
" Erhalt und Unterhalt unserer Landesstraßen sind im Kreis Göppingen mit seinen zahlreichen Steigen und Seitental-Straßen besonders dringlich. Es wäre deshalb in unserem Interesse, dass im Landeshaushalt für 2010/11 mehr Mittel eingestellt werden und sich dadurch mehr Spielräume für unseren Kreis ergäben. Leider wurde jetzt ein entsprechender Antrag der SPD von den Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt. MdL Peter Hofelich: "Für mich aus Kreis-Sicht absolut enttäuschend. Die negativen Schlagzeilen der vergangenen Jahre sprechen eine eindeutige Sprache pro höhere Finanzmittel für den Kreis Göppingen!"
Für den Erhalt der Landesstraßen ist das Land verantwortlich. Für den Unterhalt, also kleinere Ausbesserungsmaßnahmen, sind seit der Verwaltungsreform die Landkreise zuständig. „Schon für sich eine fragwürdige Konstruktion, weil die Landkreise Versäumnisse der Landesregierung mit eigenen Mitteln ausbügeln müssen“, so Peter Hofelich. Und bei knappen Kassen passiere es dann auch, dass kleine Schäden oft nicht mehr behoben werden und somit später vom Land für viel Geld als 'Erhalt' behoben werden müssen.
Die Gesamtlänge des Landes-Straßennetzes im Kreis Göppingen beträgt 134 km, 18 % sind in sehr gutem, 28 % in gutem bis mittelmäßigen, 22 % in schlechtem und 21 % in sehr schlechtem Zustand. Peter Hofelich: „Damit sind wir hier im Kreis Göppingen an der Spitze bei der Negativrangfolge im ganzen Land. Das kann und darf nicht so bleiben!“.
Peter Hofelich berichtet, dass er mit seiner SPD-Landtagsfraktion nun beantragt hat, die vom Land zu verbauenden Erhalt-Mittel im Jahr 2011 von 50 auf 65 Millionen Euro zu erhöhen. 2010 sei dies noch nicht nötig, da hier noch die positive Wirkung der Konjunkturprogramme des Bundes, welche auch Straßenbaumaßnahmen betreffen, wirken. Außerdem sei beantragt worden, für den Unterhalt der Straßen die Erstattung von Mitteln an die Landkreise um je 2 Millionen in den Jahren 2010 und 2011 auf runde 61 Millionen Euro zu erhöhen.
Peter Hofelich will nicht locker lassen: „Ich bitte Landkreis und Kommunen, mir für die nächsten zwei Jahre alle offenkundig unterbliebenen Maßnahmen des Erhalts und Unterhalts zu nennen. Ich werde mich an Minister Rech wenden und um Bewirtschaftung dann eben aus den jetzt weniger beschlossenen Mitteln dringlich bitten".
