Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen hat die jüngste Erklärung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Erbschaftssteuerreform als "skandalös" bezeichnet. "Er bringt sich damit in Widerspruch zu seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel und den Vereinbarungen der Großen Koalition", erklärte AfA-Kreischef Klaus-Peter Grüner in einer Pressemitteilung.
"Rüttgers will offenbar das Gegenteil dessen, was die Verfassungsrichter für notwendig bezeichnet haben", kritisierte der Sozialdemokrat. Er nehme dabei den Wegfall der Erbschaftssteuer in Kauf und riskiere allein für das Land Nordrhein-Westfalen einen Einnahmeverlust von einer Milliarde Euro. "Dieses Geld würde allen Bundesländern in ihrem Haushalt fehlen und stünde für dringend notwendige Aufgaben wie Bildung und Kinderbetreuung nicht mehr zur Verfügung", monierte der AfA-Mann.
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