Erhebliche Bedenken gegen den Standort – Lasten in der Region müssen fair verteilt werden.
Die SPD im Kreis Göppingen hat erhebliche Bedenken gegen den möglichen Deponiestandort zwischen Heiningen, Eschenbach und Göppingen-St. Gotthardt und fordert, vor einer Entscheidung alle Alternativen in der Region ernsthaft zu prüfen. Damit stellt sich die SPD an die Seite der Stadt Göppingen und der Gemeinden Heiningen und Eschenbach, die die bisherigen Überlegungen des Verbands „mehr als kritisch“ sehen. Sie nimmt die Sorgen der Menschen vor Ort sehr ernst und erkennt zugleich an, dass die Region Deponien für Bauschutt und belasteten Erdaushub braucht – die Lasten müssen aber fair verteilt werden. Das erklären Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann, Landtagsabgeordneter und Kreisrat Sascha Binder, Regionalrat Dr. Klaus Spachmann, der Vorsitzende der SPDKreistagsfraktion Benjamin Christian, der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Göppingen, Armin Roos, und die Vorsitzende der SPD Göppingen und Holzheimer Bezirksbeirätin Franziska Blessing gemeinsam.
„Wir ziehen an einem Strang – vom Gemeinderat bis zum Landtag, und zwar für die Menschen vor Ort“, sagt Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Bei der Standortwahl muss entscheidend sein, wo die Belastung für die Menschen am geringsten ist. Dafür treten wir mit guten Argumenten an – und davon haben wir viele.“ Regionalrat Dr. Klaus Spachmann betont: „Entschieden ist nichts. Das Gutachten ist eine Empfehlung, keine Entscheidung. Jetzt beginnt die politische Abwägung. Für mich sind drei Fragen entscheidend: Erstens, wie viele Deponien die Region braucht und ab wann – auf Grundlage aktueller Zahlen. Zweitens, ob alle Möglichkeiten geprüft sind, etwa stillgelegte Steinbrüche. Drittens, ob alle Standorte nach denselben Maßstäben bewertet werden, auch mit Blick darauf, wie stark ein Raum schon belastet ist. Darauf brauchen wir verbindliche Antworten – bevor über einen Standort entschieden wird.“ Landtagsabgeordneter und Kreisrat Sascha Binder sagt: „Der Kreis Göppingen leistet mit dem Müllheizkraftwerk schon heute einen großen Beitrag zur Abfallentsorgung, weit über den Kreis hinaus. Das muss bei der Standortwahl zählen. Dafür setze ich mich im Kreistag ebenso ein wie in Stuttgart. Auch das Land ist gefordert, für ein faires und transparentes Verfahren zu sorgen.“ Benjamin Christian, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ergänzt: „Die Straßen rund um Heiningen sind schon heute stark belastet. Eine Deponie bedeutet zusätzlichen Lkw-Verkehr über Jahrzehnte. Das muss in der Bewertung ein deutlich größeres Gewicht bekommen.“ Für die Göppinger SPD werden Armin Roos und Franziska Blessing deutlich: „Eine Deponie dieser Größe so nah an den Menschen in Holzheim, St. Gotthardt, Heiningen und Eschenbach – das passt nicht. Hier geht es um eine einzigartige Landschaft, um wertvolle Natur und um einen Erholungsraum, der vielen Menschen Heimat ist. Diese Fläche ist für eine Deponie der falsche Ort. Die Suche muss an geeigneteren Stellen weitergehen.“
Hintergrund: Der Verband Region Stuttgart ist für die Entsorgung mineralischer Abfälle der Deponieklassen I und II zuständig. Das Gutachten zur Standortsuche liegt seit dem 28. Oktober öffentlich vor. Der Planungsausschuss befasst sich am 11. November damit, über Standorte wird dabei nicht entschieden. Für eine Deponie wären eine Änderung des Regionalplans mit Beteiligung der Öffentlichkeit und anschließend ein Planfeststellungsverfahren nötig.
