Die SPD Baden-Württemberg fordert anlässlich des Stuttgarter Christopher Street Days am kommenden Samstag die vollständige Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen. „Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht über das Adoptionsrecht oder die finanzielle Gleichberechtigung von Paaren entscheiden muss“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Katja Mast. „Die Regierung Merkel macht hier eine Politik aus der Mottenkiste.“
Christopher Street Day: SPD fordert vollständige Gleichstellung
Veröffentlicht am 25.07.2013 in BundespolitikDas Spitzentandem der SPD zur Bundestagswahl tritt für eine komplette Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Zudem sollen die Gleichheitsrechte im Grundgesetzartikel 3 um die sexuelle Identität ergänzt werden.
Ebenso wichtig sei der Kampf gegen Homophobie, welche leider weiterhin ein großes Thema in der Gesellschaft darstelle, erklärte Spitzenkandidat Erler. „Wir wollen eine offene und sozial gerechte Gesellschaft, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann und dabei die gleichen Rechte hat“, so Erler.
SPD-Generalsekretärin Mast wies darauf hin, dass die grün-rote Landesregierung dabei schon viele Ziele umgesetzt habe. „Wir haben sofort nach dem Regierungswechsel die Standesämter für homosexuelle Paare geöffnet“, verdeutlichte Mast. „Davor mussten eingetragene Lebensgemeinschaften noch auf den Landratsämtern beurkundet werden.“ Außerdem habe die Landesregierung schwule und lesbische Beamte ihren heterosexuellen Kollegen im öffentlichen Dienstrecht gleichgestellt.
Homepage SPD-Landesverband
Unsere Abgeordneten
Shariff
Aktuelle-Artikel
Downloads
Flyer
- Datei laden: Flyer 2024,
01.05.2024,
Dateigröße: 7.66 MB, Dateityp: .pdf (.pdf).
OV-Zeitung
- Datei laden: Flyer 2024,
01.05.2024,
Dateigröße: 7.66 MB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Suchen
WebsoziInfo-News
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de