Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
Auch die Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses zur gesetzlichenRentenversicherung entspreche den Forderungen der SPD Baden-Württemberg. Die Gemeinschaft der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung habe jahrzehntelang gesellschaftliche Aufgaben finanziert. Darum könne die Babyboomer-Spitze durch Steuern gekappt werden, ohne dass man die Systemfrage zu stellen brauche.
Die Einführung der gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte sei schon in der laufenden Legislaturperiode fällig gewesen, jetzt müsse sie kommen. „Und was die Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung angeht, so halte ich dies für einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen“, so Breymaier – „gut für die Betroffenen und das Solidarsystem.“ Auch die Absage an eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sorge für Klarheit: „Ein ausdrückliches lautes Ja von mir.“
Den Beitragssatz auf 22 Prozent zu begrenzen, hält Breymaier für schwierig. „Wir brauchen hier eine Debatte über 2021 hinaus. Der Beitragssatz ist kein Selbstzweck.“ Außerdem werde sie sich auch weiterhin für eine Ausweitung der Mütterrente einsetzen, die aus Steuermitteln finanziert wird. „Wir sollten den dritten Rentenpunkt auch für Mütter, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, geben. Diese Müttergeneration hatte die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für eine Erwerbsarbeit“, so Breymaier. „Ich freue mich auf die rentenpolitische Debatte am Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund.“
