Donzdorf

Ein „blitzsauberer Start“ sei das gewesen, erklärt die Landes-CDU auf ihrer Homepage zur Regierungsübernahme von Stefan Mappus. Nun ist es durchaus nahe liegend, dass sich die CDU selbst lobt – aber was da in den vergangenen Wochen von der neuen Landesregierung geboten wurde, gleicht in Wahrheit mehr einem Stück aus dem Tollhaus als einem mutigen Neuanfang nach den glücklosen Oettinger-Jahren.

Viel gäbe es dabei zu sagen über das vielschichtige „Sowohl-als-Auch“ des neuen Ministerpräsidenten oder über seine unklare Rolle als ehemaliger Umweltstaatssekretär in der zwielichtigen Kies-Affäre. Ich will aber einen Punkt heraus greifen, der Baden-Württemberg bundesweit bis heute peinliche Schlagzeilen einbringt: Das Hickhack um den Ankauf der Steuersünder-Dateien.

Landesregierung: Brüskierung allerorten

Man muss das Ganze noch einmal Revue passieren lassen: Nachdem sich die Bundeskanzlerin – in Klammer: CDU – für den Ankauf der ersten Steuersünder-CD ausgesprochen hatte, versucht der hiesige CDU-Fraktionsvorsitzende wenige Tage vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in einer demokratiewidrigen Absprache mit dem Parlamentspräsidenten eine Abstimmung über deren Kauf zu verhindern – ohne Erfolg. Mit SPD-Mehrheit wird die Landesregierung beauftragt, die CD anzukaufen. Der designierte MP beeilt sich, zu erklären, alles sei nicht so gemeint gewesen und alles sei ein großes Missverständnis.

Zeitleich wird bekannt, dass es eine weitere CD gibt, und zwar ausschließlich mit Namen von Steuersündern aus Baden-Württemberg. Diese liegt dem ohnehin schon im Chaos befindlichen Finanzminister seit sage und schreibe fast zwei Jahren vor – ohne, dass der einen Piep davon verlautbaren ließ, geschweige denn, eine Entscheidung zu treffen. Brüskierung allerorten.

Daraufhin lädt der amtierende Ministerpräsident 24 Stunden vor seinem Abgang eilig zu einer Sondersitzung des Kabinetts ein, um Nägel mit Köpfen zu machen und die Daten anzukaufen. Auf Druck von Mappus und der FDP wird die Sitzung aber so kurzfristig abgesagt, wie sie einberufen wurde. Der neue MP legt das Thema dann nach seiner Wahl erstmal auf Eis, um den widerspenstigen Koalitionspartner zu beruhigen, der seiner inzwischen sprichwörtlichen Klientelpolitik auch hier alle Ehre macht.

Der Herr Ministerpräsident signalisiert nun irgendwann beiläufig, er sei ja dafür, die Daten anzukaufen, wenn rechtlich alles wasserdicht sei. Nach dem zu erwartenden Empörungsritual der FDP kann man dies dann wiederum als Absage an den Ankauf verstehen. Eine Rechtsbelehrung jagt die nächste. Weitere Sünderdateien tauchen auf. Nichts Genaues weiß man nicht. Fortsetzung folgt.

Mappus: Patron der Steuerhinterzieher

Was bleibt? Erstens: Mappus ist der Patron der Steuerhinterzieher. Mit seinem Hin und Her hat er deutlich gemacht, dass ihm nichts daran liegt, Steuergerechtigkeit in Baden-Württemberg herzustellen. Dass es hier einen wahren Augiasstall auszumisten gilt, zeigt zwischenzeitlich auch die hohe Zahl der Selbstanzeiger in unserem Land. Die FDP weiß dies offenbar sehr genau. Zweitens: In dieser Landesregierung hat niemand mehr irgendwas im Griff. Auch nach dem Wechsel macht jeder, was er will (oder auch nicht) und jeder profiliert sich auf seine Weise (oder auch nicht). Und drittens: Das Rumgeeiere bestätigt wieder einmal, wie sich Mappus die Zeit bis zur Landtagswahl vorstellt: Bloß nicht festlegen, niemandem weh tun und das wahre Gesicht bis nach der Wahl verstecken. Das dicke Ende kommt danach.

Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne, es war ein klassischer Fehlstart. Es wird Zeit, dieses Land zu durchlüften. Das ist unsere Aufgabe im Blick auf das Jahr 2011.

Herzlich,
euer

Nils Schmid
Landesvorsitzender