Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung
Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.
CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.
Gewalt gegen Frauen stoppen – Wir brauchen das Gewalthilfegesetz jetzt!
Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind erschütternd: Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines Femizids. Alle drei Minuten erfährt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt, und täglich werden mehr als 140 Frauen Opfer sexueller Übergriffe. Die Gewalt gegen Frauen ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen – quer durch alle Kategorien: von Gewaltdelikten über politisch motivierte Straftaten bis hin zu Verbrechen, die vor allem Frauen betreffen. Diese alarmierenden Entwicklungen dürfen nicht länger ignoriert werden. Es ist höchste Zeit zu handeln – und das tun wir mit dem Gewalthilfegesetz!
Unser Ziel ist klar: Wir wollen bestehende Hilfestrukturen sichern und ausbauen. Die Unterstützung von Betroffenen soll gestärkt, Präventionsmaßnahmen weiterentwickelt werden. Das Gewalthilfegesetz ist ein zentraler Schritt, den wir bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und im Koalitionsvertrag verankert haben. Jetzt setzen wir alles daran, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der Kabinettsbeschluss liegt vor, und wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen, dieses wichtige Vorhaben zu unterstützen.
Für uns steht der Schutz und die Unterstützung von Frauen und Mädchen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren, an oberster Stelle. Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Deshalb kämpfen wir nicht nur für das Gewalthilfegesetz, sondern auch für den Ausbau von Frauenhäusern, Schutz- und Beratungsstellen sowie Präventionsangeboten. Wir wollen, dass Partnerschaftsgewalt in familienrechtlichen Verfahren stärker berücksichtigt wird, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen geschützt bleibt und Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen müssen.
Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beenden - Gemeinsam für eine gerechtere und sicherere Zukunft!
Die aktuelle Rechtslage bei Schwangerschaftsabbrüchen berücksichtigt nicht ausreichend das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Der Schutz ungeborenen Lebens ist wichtig, aber es ist auch entscheidend, alle grundrechtlichen Positionen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Deshalb begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs als einen wichtigen Schritt für mehr Selbstbestimmung und eine bessere medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren.
Der Gesetzentwurf sieht vor:
- Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht länger im Strafgesetzbuch, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.
- Die Beratungspflicht für Schwangere bleibt bestehen, aber die anschließende Wartezeit von drei Tagen entfällt.
- Schwangerschaftsabbrüche sollen als Teil der medizinischen Versorgung von den Krankenkassen finanziert werden können.
Wir setzen uns dafür ein, dass Schwangere freien Zugang zu medizinischer Versorgung, verlässlichen Informationen und staatlicher Unterstützung erhalten – unabhängig davon, ob die Schwangerschaft gewollt ist oder nicht. Ein modernes Recht muss die Lebensrealitäten von Schwangeren ernst nehmen und sie ohne Stigmatisierung oder Kriminalisierung unterstützen.
Wir kämpfen für mehr Tariflöhne!
Tarifverträge garantieren faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit. Doch nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten ist tarifgebunden – das ist uns deutlich zu wenig! Wir setzen uns dafür ein, die Tarifbindung zu stärken.
Der Staat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. 2022 vergab der Bund öffentliche Aufträge im Wert von fast 38 Milliarden Euro. Leider haben Unternehmen ohne Tarifvertrag oft einen Wettbewerbsvorteil, während tarifgebundene Betriebe benachteiligt werden.
Mit dem Tariftreuegesetz soll sich das ändern. Es sorgt dafür, dass Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Angestellten nach einem branchenspezifischen Tarifvertrag bezahlen. Das Gesetz gilt ab Auftragswerten von 30.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie 50.000 Euro für Bauaufträge – auch Subunternehmen müssen sich daranhalten.
Trotz Blockaden durch die FDP setzen wir uns weiterhin für dieses Gesetz ein. Nur so schaffen wir fairen Wettbewerb und stärken die Tarifbindung!
Gemeinsam stark – Der Wahlkampf beginnt jetzt!
Der Wahlkampf steht vor der Tür, und es ist Zeit, gemeinsam für unsere Werte zu kämpfen! Es geht um die Zukunft unseres Landes – um eine Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und gleiche Chancen für alle im Mittelpunkt stehen.
Jeder von uns kann einen Unterschied machen – sei es durch Gespräche, das Verbreiten unserer Ideen oder durch tatkräftige Unterstützung vor Ort. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Vision einer gerechten und solidarischen Gesellschaft auch in Zukunft gehört wird.
Wir wollen stärkste Kraft im Bundestag bleiben und möglichst viele Abgeordnete nach Berlin entsenden. Der Bessere muss Bundeskanzler bleiben: Olaf Scholz!
