Binder und Hofelich sehen polizeifachliche Aspekte im Vordergrund
Die Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg ist im Gange. Sie ist auf Vorschlag einer Projektgruppe entstanden, die vornehmlich aus Polizisten und Praktikern der öffentlichen Verwaltung besetzt war. Die Bürgerschaft wünscht sich ein solches Vorgehen von der Politik und wird dabei in aller Regel auch von den Medien unterstützt. Ziel der Reform ist es, mehr und stabile Polizeipräsenz für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, dabei gleichzeitig auch den veränderten Aufgaben durch Spezialisierung gerecht zu werden. Die jetzt erfolgte Auswahl spezialisierter kleiner Verkehrsdirektionen folgt dieser Linie.
Für die Standortsuche haben vorhandene Gebäude und die Verkehrswege, insbesondere die unmittelbare Nähe zu Autobahnen, polizeifachlich die größte Rolle gespielt. Vor diesem Hintergrund hätten wir uns natürlich gewünscht, dass der Autobahnpolizeistandort in Mühlhausen im neuen Regionalpräsidium Ulm den Vorzug als Kopfstelle der Verkehrspolizeidirektion mit einem Führungsstab von 5 bis 6 Beamten erhalten hätte. Die Lage ist verkehrlich mindestens ebenso zentral, wie die von Heidenheim. Offenbar haben fehlende Räumlichkeiten den Ausschlag gegen diesen Standort im Landkreis gegeben. Das ist schade, berechtigt aber nicht zu einer völlig überzogenen Pauschalkritik. Was die verkehrspolizeilichen Kapazitäten am bisherigen Standort Stadt Göppingen angeht, setzen wir uns , neben den sowieso garantierten personellen Kapazitäten für das alltägliche Aufkommen, selbstverständlich auch für Personal für eine vertiefte Fallbearbeitung ein, die in einem verkehrlichen Ballungsraum wie dem Filstal, auch aus Sicht des Innenministeriums, notwendig ist. Klar ist aber, daß auch künftig niemand bei einem Unfall länger warten muss“. Mit diesen Sätzen nehmen die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten im Kreis Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, zur erneut aufgeflammten Debatte um die Polizeireform Stellung.
Hofelich und Binder werden dabei offensiv: „Wir stehen in unserem Land vor einer von der Vorgängerregierung übernommenen strukturellen Deckungslücke des Haushaltes von 2.4 Mrd Euro im Jahr und vor einer angehäuften Schuldenlast von 47 Mrd Euro. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Polizeiarbeit vor Ort all zu immer wieder an finanzielle Grenzen stößt. Wer dies in Zukunft verhindern will, darf nicht einfach auf mehr Geld hoffen, sondern muss sich an anderer Stelle, nämlich bei allem, was zwischen den mit Bestandsgarantie versehenen Revieren und Posten einerseits und dem Innenministerium andererseits an vielfach gegliederten und vorgehaltenen Institutionen da ist, was einfallen lassen. Wer, wie die CDU, Posten in der Fläche geschlossen und massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben hat, sollte jetzt nicht mit gespaltener Zunge sprechen“. Die Abgeordneten abschließend: „Für die Bürger ist entscheidend, daß unsere Polizei bürgernah, präsent wirkungsvoll arbeitet. Wir sind der Auffassung, daß wir dabei auf dem richtigen Weg sind. Für die Polizistinnen und Polizisten gilt bei einer Landesregierung mit sozialdemokratischem Profil selbstverständlich, daß personelle Maßnahmen umsichtig und sozial ausgewogen von statten gehen und dies selbstverständlich im Dialog mit den mitbestimmenden Gremien und den Gewerkschaften. Letztere haben die neue Struktur der Verkehrspolizeidirektionen auch begrüßt. Die Bürgerschaft sieht das Ganze nach unserem Dafürhalten gelassen und erwartet das von der Politik Versprochene: Bessere Präsenz und zeitgemäße Ausrichtung unserer Polizei. Es wäre gut, wenn jetzt der Blick nach vorne geht“.
