Donzdorf

Europawahl 2009: Evelyne Gebhardt Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg

Evelyne Gebhardt ist die Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg zur Europawahl 2009. Die Landesdelegiertenkonferenz in Ehingen an der Donau wählte die Hohenloherin mit über 97 Prozent zur Frontfrau für die Wahl am 7. Juni. „Aus der Marktwirtschaft darf keine Marktgesellschaft werden“, erklärte die amtierende Europaabgeordnete unter großem Beifall der 120 Delegierten. „Wir wollen die europäische Integration auf eine qualitativ neue Stufe stellen und das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft in ganz Europa verankern.“

Evelyne Gebhardt sagte, Europa könne nicht über niedrigere Löhne und niedrigere soziale Standards, sondern nur über eine höhere Qualität der Arbeit und über die Fähigkeiten der Menschen erfolgreich mit anderen Regionen der Welt konkurrieren. „Einen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern darf es nicht geben“, so die Europaparlamentarierin, die auch mehr Rechtssicherheit für die kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge einforderte. „Die Kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Angelegenheiten vor der Haustür selbst regeln können. Es darf keinen faktischen Zwang zur Privatisierung geben.“

Die europäische Sozialdemokratie trete für ein Europa ein, in dessen Mittelpunkt der Mensch und nicht der Markt stehe. „Dies ist unser Alleinstellungsmerkmal“, so Evelyne Gebhardt, „und damit wollen wir 2009 zum Signal des Aufbruchs in das soziale Europa der Zukunft machen.“ Die studierte Sprachwissenschaftlerin gehört dem Europäischen Parlament seit 1994 an. Als Berichterstatterin des Parlaments war sie für die europäische Dienstleistungsrichtlinie verantwortlich und setzte dabei das so genannte Ziellandprinzip durch, das den einheimischen Mittelstand vor Billigkonkurrenz und die Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen schützt. Aufgrund ihrer Erfahrung beim Ausgleich von Wirtschafts- und Arbeitnehmerinteressen wurde sie 2007 in eine Beraterkommission des französischen Staatspräsidenten berufen. 2005 und 2006 wurde sie als Europäerin des Jahres ausgezeichnet.

Auch Ute Vogt betonte auf der Delegiertenkonferenz, das europäische Sozialstaatsmodell dürfe „nicht unter die Räder kommen“. Die SPD-Landesvorsitzende nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Eindämmung der Leiharbeit, die Einführung von Mindestlöhnen und die Wahrung der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Nur eine starke sozialdemokratische Fraktion ist der Garant, dass die fortschreitende Öffnung des Binnenmarkts nicht zum ruinösen Abwärtstrend bei den sozialen, aber auch umwelt- und verbraucherrelevanten Standards verkommen kann“, so Ute Vogt. „Deshalb ist die Europawahl 2009
eine Richtungsentscheidung.“

Die Kandidatenvorschläge der SPD Baden-Württemberg zur Europawahl 2009:

1. Evelyne Gebhardt, Nordwürttemberg
2. Peter Simon, Nordbaden
3. Gabi Rolland, Südbaden
4. Alfred Diebold, Südwürttemberg
5. René Repasi, Nordbaden
6. Macit Karaahmetoglu, Nordwürttemberg
7. Stella Kirgiane-Efremidis, Nordbaden
8. Luisa Boos, Südbaden
9. Gerald Sander, Nordwürttemberg
10. Sebastian Weil, Südbaden
11. Jürgen Schneider, Südbaden

Die endgültige Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten findet am 8. Dezember 2008 auf der Bundesdelegiertenkonferenz der SPD in Berlin statt.