Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Europaminister Peter Friedrich fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher für die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Ebene zu engagieren. Konkrete Vorschläge für Maßnahmen wird Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern am 5. Juli in einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat vorstellen.
„Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern führt zu einem Vertrauensverlust einer ganzen Generation in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Bei ihrer Bekämpfung geht es deshalb um mehr als um wirtschaftliche Folgen für einzelne Länder. Es geht um die Zukunft von Europa“, sagten die Minister am Sonntag in Stuttgart.
„Nur durch eine Abkehr von der einseitigen rigiden Sparpolitik, die die Bundesregierung den EU-Krisen-Ländern bisher aufgenötigt hat, und eng miteinander verzahnten Maßnahmen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene wird es uns gelingen, der europäischen Jugend wieder eine Perspektive zu geben.“
Das von den europäischen Staats- und Regierungschefs geplante Hilfspaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 6 Mrd. Euro sehen die Minister als ersten Schritt in die richtige Richtung. Altpeter und Friedrich dringen jedoch auf eine rasche Umsetzung des Milliardenpakts: „Frau Merkel muss auf der für Anfang Juli angekündigten Konferenz sicherstellen, dass die Beschäftigungsinitiative in den Ländern erfolgreich umgesetzt wird.“ Sie appellierten an die Bundesregierung, die Bundesländer von Anfang an in die Erarbeitung eigener Initiativen einzubinden.
Die Minister fordern die Bundesregierung darüber hinaus auf, ihren bisherigen Kurs in der Europapolitik grundsätzlich zu überdenken. „Die von der Bundesregierung verfolgte einseitige Sparpolitik hat sich nicht als geeignetes Kriseninstrument erwiesen und die Jugendarbeitslosigkeit nicht bekämpft, sondern nur verschlimmert“, erklärten Altpeter und Friedrich.
„Für duale Ausbildung und Wege in den Beruf für junge Menschen sind die Bundesländer zuständig und auch über die Landesgrenzen hinaus aktiv. Solange die Bundesregierung die Länder nicht in die europäischen Initiativen einbezieht, meint sie es offenbar nicht ernst. Sprüche alleine helfen nicht, die Folgen der einseitigen Politik der Bundesregierung zu lösen“, so die Minister.
Eine weitere Kernforderung der Bundesratsinitiative ist es, bereits bestehende Maßnahmen, die jungen Menschen aus dem EU-Ausland eine Ausbildung in Deutschland ermöglicht, dauerhaft weiter zu finanzieren. Die baden-württembergische Landesregierung sieht in der dualen Berufsausbildung eine zentrale Grundlage für existenzsichernde stabile Bildungs- und Beschäftigungsstrukturen für die nachwachsende Generation in Europa.
Ministerin Altpeter und Minister Friedrich betonten zudem die Bedeutung eines engen europaweiten Informationsaustausches über den Arbeitsmarkt sowie einer grenzüberschreitenden Beratung von Arbeitgebern, Arbeitssuchenden und Grenzgängern.
