Peter Hofelich, Sascha Binder und Jörg Fritz treten spekulativen Behauptungen der CDU entgegen.
„Die Polizeireform geht in die richtige Richtung. Mehr Polizei soll in die Fläche kommen und bürgernah präsent sein. Und den neuen Herausforderungen, wie etwa der Internet-Kriminalität, muss besser begegnet werden. Unser Ziel war und bleibt es, in dieser fachlich angelegten Reform soviel wie möglich für den besonderen Polizeistandort Göppingen zu werben und zu erreichen. Die Bereitschaftspolizei muss hier führend vertreten bleiben. Der Polizeivollzug braucht ein gut geknüpftes und besetztes Netz an Revieren und Posten. Göppingen als Stadt wäre aufgrund der Lage und der Tradition der Sitz eines der neuen Regionalpräsidien zu gönnen. Allerdings ist das angesichts der Zahl von lediglich zwölf zu vergebenden Regional-Sitzstädten von vorneherein sehr schwer.
„Die Polizeireform wird am Dienstag nach ausführlicher Diskussion mit Polizisten, Öffentlichkeit und Parlament in ihren Grundrissen bekannt gemacht. In den darauf folgenden Wochen werden die organisatorischen Weichenstellungen entsprechend den regionalen Herausforderungen in die Wege geleitet. Klar ist schon heute, dass es eine Übergangsphase in die neue Struktur geben wird und dass die Interessen von Kolleginnen und Kollegen der Polizei dabei selbstverständlich berücksichtigt werden. Der Innenminister hat bereits mehrfach öffentlich geäußert, dass an den Polizeirevieren und den Polizeiposten, also an der polizeilichen Basisversorgung für die Bevölkerung im Land, nicht gerüttelt wird! Spekulationen, wie sie MdL Birk jüngst befördert hat, nach denen in einem behaupteten zweiten Reformschritt Reviere zu Posten umgewandelt werden, entbehren jeder Grundlage und sind der Sache nicht förderlich!“
Dass die Opposition bei der CDU gegen Veränderungen ist und das von ihr hinterlassene Erbe einer unterfinanzierten Polizei nicht sehen will, nehmen wir in Kauf. Dass allerdings aus dem Göppinger Rathaus soviel Gegenwind kommt, ist erstaunlich. OB Till tritt als grundsätzlicher Gegner der Reform auf und tritt früh einer ‚Allianz‘ der beiden CDU-Abgeordneten bei. Er malt ein Katastrophen-Szenario einer aus Göppingen abziehenden Bereitschaftspolizei. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen: „Wir wollen keine Polarisierung. Wir setzen auch künftig darauf, in abgestimmtem Handeln gemeinsam für Göppingen möglichst viel zu erreichen und wir sind sicher, dass dies auch im Sinne der Bürgerschaft ist“.
