AfA: "Wir brauchen mehr Steuerfahnder"

Veröffentlicht am 21.02.2008 in Arbeitsgemeinschaften

Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), fordert Konsequenzen aus dem Steuerskandal: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ein Verbrechen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen brauchen wir knallharte Kontrollen".

Mehr Steuerfahnder

Die SPD fordert mehr Steuerfahnder für Baden-Württemberg. "Die Landesregierung sollte aus dem schwelenden Steuerskandal die Konsequenzen ziehen und mehr Steuerfahnder einstellen", so Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) heute in Stuttgart. Zusätzliche Beamte, die helfen Steuersünder zu überführen, würden Bund, Ländern und Kommunen ein Vielfaches an Einnahmen bringen, im Verhältnis zu den entstehenden Personalkosten. Lutz: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen, brauchen wir knallharte Kontrollen".

Problem wird bewusst heruntergespielt

Mit der Forderung widersprach er auch Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus, der erklärt hatte, die Zahl der Steuerfahnder in Baden-Württemberg sei ausreichend. Udo Lutz: "Wir sind im bundesweiten Vergleich mit anderen Bundesländern ziemlich schlecht aufgestellt, was die Zahl der Steuerfahnder angeht. Da kann man fast den Eindruck bekommen, hier wird auch von der Landesregierung ein Problem bejammert, das längst bekannt ist, das aber bewusst heruntergespielt wird. Aus Angst vor Konflikten mit den Wohlhabenden dieser Gesellschaft hüllt man deshalb lieber den Mantel des Schweigens über die reale Dimension der Steuerhinterziehung".

Geltendes Recht konsequent anwenden

Eine Absage erteilte er dagegen Forderungen nach einer Verschärfung des Strafmaßes für Steuerhinterzieher. "Wir brauchen keine höheren Strafen. Aber wir müssen das geltende Recht konsequent anwenden. Das heißt: Keine Deals mit Personen, die den Staat und seine Bürger, also jeden einzelnen von uns, zu prellen versuchen". Zudem müsse sich die Bundesregierung dringend mit der Frage des Stopfens von Steuerschlupflöchern befassen.

Scharfe Kritik übte Lutz am Verhalten „vieler bekannter Persönlichkeiten“, die es sich zum Hobby gemacht hätten, den Staat zu betrügen. „Was hier abläuft zeigt, Gier kennt scheinbar keine Grenzen“. Hier seien Personen am Werk, die in einem Jahr mehr Geld einschieben würden, als ein Durchschnittsarbeitnehmer in seinem ganzen Arbeitslebenverdient. „Trotzdem bekommen manche den Hals nicht voll genug. Das muss man als das anprangern was es ist: Betrug an der Allgemeinheit“.

 

Homepage SPD-Landesverband

« AUS DEN KREISVEREINEN / AfA
Kommunalwahl 2009: Jetzt geht’s los! »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de