Absage an Steuersenkungen

Veröffentlicht am 28.08.2009 in Wahlen

Steinbrück auf Wahlkampftour in Göppingen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Folgen – das sind die Themen, mit denen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Wahlkampf unterwegs ist.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Südwestpresse

Sind wir durch das Tal? Ist die Wirtschaftskrise ausgestanden oder nicht? Die „ganz ehrliche Antwort“ des Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Göppingen: „Ich weiß es nicht.“

Steinbrück trat am Donnerstag als prominenter Unterstützer des SPD-Bundestagskandidaten Sascha Binder auf, der Nachfolger des Göppinger Abgeordneten Walter Riester werden will.

Riester war von 1998 bis 2002 Bundesminister für Arbeit und Soziales unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Es gebe zwar erste Indikatoren, dass in der Wirtschaftskrise das Gröbste überstanden sei, doch das Licht im Tunnel könne auch der entgegenkommende Zug sein, sagte Steinbrück.

Zuvor hatte Jürgen Tonn, Vorstandschef der Göppinger Schuler AG, die als Weltmarktführer im Pressenbau gilt, eine lebensbedrohende Krise beklagt, die für Maschinenbauer noch weit ins nächste Jahr hineinreichen werde.

Auch Steinbrück sprach von der tiefgreifendsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Wirtschaft werde zum Jahresende ein Minus von sechs Prozent verzeichnen, Steuereinnahmen würden wegbrechen – schätzungsweise rund 320 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.

Nachhaltig verteidigte der Finanzminister den Schutzschirm, den der Bund für eine Reihe von Banken aufgespannt hat. „Das war keine Wohltat für Banker, sondern wir mussten ein Interesse daran haben, dass unser Bankensystem nicht zusammenbricht.“

Eine klare Absage erteilte Steinbrück Steuererleichterungen. Das war auch der einzige Punkt, in dem er CDU und vor allem die FDP kritisierte, die von 30 oder sogar von 90 Milliarden Euro Steuersenkungen sprächen. Steinbrück dazu: „Wie soll das gehen bei zunehmender Staatsverschuldung?“

 

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