Donzdorf

Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zuvor schwor der SPD-Landesvorsitzende die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein.

„Wir haben Baden-Württemberg offener, moderner und gerechter gemacht! Unserem Land geht es besser als je zuvor“, rief Nils Schmid unter großem Beifall der Delegierten. Für die SPD gehöre beides untrennbar zusammen: Wirtschaftliche Stärke und soziales Miteinander, Innovation und Gerechtigkeit.

Die Alternativen dazu lägen auf dem Tisch: „Entweder unser Land geht mit uns weiter seinen Weg der Modernisierung und des Miteinanders, oder die Schwarzen drehen alles zurück und stellen die alten Verhältnisse wieder her, samt Filz und Vetternwirtschaft, samt Sipp- und Seilschaften“, betonte der SPD-Chef. „Wir haben noch viel vor – bis 2021 und weit darüber hinaus!“

Singener Erklärung verabschiedet

In einer Singener Erklärung hat der Landesparteitag den Regierungsanspruch der Sozialdemokratie untermauert. „Die SPD regiert, Baden-Württemberg kommt voran“, so der Titel der nahezu einstimmig verabschiedeten Erklärung. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Baden-Württemberg in den vergangenen vier Jahren erfolgreich, modern und sozial gerecht regiert. Unser Ziel ist, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit mit unserem grünen Koalitionspartner auch nach 2016 fortzusetzen.“

Vorhaben in der kommende Legislaturperiode seien dabei die Stärkung der Vorreiterrolle in der Industrie 4.0, die Ganztagesgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag, eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen sowie gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben für Frauen und Männer. „Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit ist der sozialdemokratische Dreiklang für unser Land!“

Eckpunkte zur Flüchtlingspolitik beschlossen

Darüber hinaus haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen Antrag des Kreisverbands Karlsruhe-Land beschlossen, in dem bessere Bedingungen für Flüchtlinge eingefordert werden. „Immer mehr Menschen fliehen vor den weltweiten Krisen nach Deutschland. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen begrüßen wir, dass die Landesregierung die Dringlichkeit des Problems erkannt hat“, heißt es in dem Antrag. Dabei wird – neben zahlreichen Eckpunkten für bessere Lebensumstände – auch die Einführung eines modernen Einwanderungsrechts unterstützt.

Vorgehen der Landes-SPD zu Freihandelsabkommen festgelegt

Im Hinblick auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat der Landesparteitag den Beschluss des SPD-Parteikonvents bekräftigt. Demnach hat das letzte Wort dazu mindestens ein Bundesparteitag. Die SPD Baden-Württemberg wird sich an der Bewertung dieser Abkommen aktiv beteiligen und hat hierzu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die jeweils eine Expertenanhörung dazu durchführen wird. Sie wird dem Landesvorstand dann Empfehlungen zur Bewertung zuleiten. Dieser wiederum wird dem Landesparteitag einen Beschlussvorschlag vorlegen.