10 Argumente für unsere neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Veröffentlicht am 08.01.2013 in Landespolitik

1. Aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen! 
Wir haben mit dem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes standen.

2. Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit! 
Wir bezuschussen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose aus der Passivität in das aktive Erwerbsleben zurückzuholen. Unser Ziel: diesen Passiv-Aktiv-Transfer auf Bundesebene als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu verankern.
 

3. Ausbildung fördern! 
Wir fördern die Teilzeitausbildung von alleinerziehenden Müttern, die nur so eine Chance auf einen qualifizierten beruflichen Einstieg bekommen. Zudem helfen wir benachteiligten Jugendlichen die Ausbildung zu meistern, wenn sie sozialpädagogische Begleitung und Hilfe bei der Bewältigung des Alltags benötigen.

 
4. Mindestlohn durchsetzen!
Mit einer eigenen Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro haben wir Flagge gezeigt: Wir sind gegen Lohndumping! Und für faire und gerechte Löhne!
 
5. Armutslöhne und Ungleichheit verhindern! 
Wir haben den Kampf aufgenommen zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Auch gegen die Auswüchse der Leiharbeit sind wir tätig geworden. Schluss mit Armutslöhnen, prekärer Beschäftigung und ungleicher Behandlung!

6. Schulsozialarbeit fördern! 
Die alte Landesregierung hat sich aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit davongestohlen. Wir sind in diesem Jahr mit 15 Mio. Euro wieder eingestiegen. Mit der Schulsozialarbeit können soziale Benachteiligungen ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.
 
7. Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen! 
Der Krankenhausbereich befindet sich in einem massiven Strukturwandel. Unser Ziel ist es, den Investitionsstau der alten Regierung abzubauen, eine flächendeckende Grundversorgung zu erhalten und Hochleistungsmedizin auf wenige Standorte zu beschränken.
 
8. Psychisch Kranken helfen! 
Damit psychisch kranke Menschen ihren Alltag meistern können, brauchen sie oft Hilfen. Deshalb haben wir die Landesförderung für die sozialpsychologischen Dienste auf 4 Mio. Euro pro Jahr nahezu verdoppelt.
 
9. Verbände fördern!
Wir haben die Landesförderung von Verbänden verbessert, die sich in besonderer Weise um wichtige Fragen unserer Gesellschaft kümmern, von der AIDS-Hilfe bis zum Kinderschutz.
 
10. Engagement fördern! 
Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land engagieren. Deswegen bezuschussen wir das Freiwillige Soziale Jahr ebenso wie Projekte zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch die Beteiligungsprozesse in den Kommunen haben wir mit neuen Instrumenten gestärkt.
 
 

Homepage SPD-Landesverband

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de