Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Auch mit der Stimme von Peter Hofelich hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt. "Der Innenminister muss sich mit der gesamten Landesregierung politisch verantworten", betont der Göppinger SPD-Abgeordnete. Hofelich: "Es müsse aufgeklärt werden, wie es zu den Anweisungen gekommen ist, zu deren Folgen auch Ministerpräsident Mappus sagt, dass sie sich in unserem Land nicht mehr wiederholen dürfen." Dafür sei die parlamentarische Möglichkeit des Untersuchungsausschusses ausdrücklich vorgesehen, so Hofelich. Und: "Mir ist es ein Anliegen, dass unsere Polizei dabei Rückenstärkung erfährt."
Dem von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss stimmten SPD und Grüne zu, CDU und FDP enthielten sich. Befremdet ist Hofelich über Äußerungen von CDU-Seite im Landkreis, dass die SPD sich mit ihrem verbrieften Recht auf Einsetzung eines Ausschusses gegen die Polizei wende.
Es seien Fragen aufzuklären, warum Polizeichef Stumpf Maßnahmen - wie den Einsatz von Wasserwerfern - ergriffen habe, die er vor Monaten selber noch als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet habe, und warum er am Stuttgarter Weg der De-Eskalationsstrategie" nicht festgehalten habe. Für ihn als Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm sei es in hohem Maße ärgerlich, dass gerade ein Innenminister Rech es durch sein jetziges Agieren den Projekt-Befürwortern über einige Wochen schwerer gemacht habe. "Wir brauchen Überzeuger, keine Durchsetzer." pm
