Kolumne von Nils Schmid: Flagge zeigen!

Veröffentlicht am 25.01.2010 in Landespolitik

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das neue Jahr bringt Einiges an politischen Veränderungen mit sich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schlägt nach ihrem Fehlstart zunehmend einen Kurs ein, der unser Land um Jahre zurückwerfen wird.

Die Beispiele dafür mehren sich: Anstatt eine Abzugsperspektive aus Afghanistan anzulegen, wird über die Aufstockung deutscher Truppen spekuliert. Anstatt erneuerbare Energien zu fördern, wird der Atomausstieg rückgängig gemacht. Anstatt die seriöse Finanzpolitik Peer Steinbrücks fortzusetzen, lässt die Bundesregierung die öffentlichen Haushalte ausbluten, nur um ihre Steuergeschenke nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder über höhere Sozialabgaben vom Bürger einzukassieren. Das alles ist verantwortungslos, unredlich und rückwärtsgewandt.

Bei uns in Baden-Württemberg sieht es nicht besser aus. Der designierte Ministerpräsident Mappus macht lieber lieb Kind bei Merkel, anstatt ihrem fatalen Schuldenbeschleunigungsgesetz im Interesse unseres Landes und unserer Kommunen zu widersprechen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dies über höhere Gebühren bezahlen müssen

Mappus: Mann ohne Eigenschaften

Überhaupt Mappus: Keiner weiß, wofür dieser Mann steht. Als Ministerpräsident wird es nicht reichen, sich mit einem konservativen Mäntelchen zu umgeben und ab und zu starke Sprüche zu klopfen. Bisher ist er ein Mann ohne Eigenschaften – mit einer Ausnahme: Er begreift Vielfalt in unserer Gesellschaft nicht als Chance, sondern als Bedrohung!

Wir haben jetzt die Chance, als kraftvolle SPD-Opposition in Bund und Land klar gegen die schwarz-gelben Irrungen und Wirrungen Flagge zu zeigen. Dies gilt gerade im Hinblick auf das Landtagswahljahr 2011. Dazu werden wir schon in den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Landtag deutlich machen, wo unsere Schwerpunkte liegen: Bei der Bildung und Erziehung, der finanziellen Entlastung von Familien und bei Investitionen in Wohnungsbau, ökologische Altbausanierung sowie in die nötige Infrastruktur. Und das alles verbunden mit konkreten Sparvorschlägen insbesondere beim Verwaltungsaufbau des Landes, die den Haushalt nachhaltig entlasten.

Es gilt, für 2011 auf allen Ebenen – in Bund, Land und in unseren Städten und Gemeinden – deutlich zu machen, dass wir für einen handlungsfähigen Staat stehen, der neben den notwendigen Sparbemühungen die Investitionen für die Zukunft stärkt. Wenn wir unter diesem Ziel gemeinsam nach vorne gehen, dann haben wir eine große Chance, mit einem scharfen Profil zur Landtagswahl im nächsten Jahr anzutreten.

Herzlich,
euer

Nils Schmid
Landesvorsitzender

 

Homepage SPD-Landesverband

« Jusos mit neuem Internetauftritt
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich erklärt zum Rücktritt der Vorsitzenden des Landeselternbeirats »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de