Donzdorf

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hält die späte Entschuldigung Oettingers für völlig unglaubwürdig und nicht ausreichend, um den mit der Trauerrede angerichteten Schaden wieder gut zu machen.

Das Taktieren und Lavieren Oettingers in den vergangenen Tagen zeige, dass er sich nur aus Kalkül entschuldigt habe, um seine Haut zu retten, nicht aber innerer Einsicht folgend, sagte Vogt im Anschluss an eine Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin.

Vogt: „Zunächst ist Oettinger nach der Freiburger Trauerfreier tagelang abgetaucht, um sich kritischen Nachfragen zu entziehen, dann hat er den Inhalt seiner Rede erneut bekräftigt und noch am gestrigen Vormittag Filbinger bescheinigt, er sei ein Gegner der Nazi-Diktatur gewesen. Die gewundenen und halbherzigen Entschuldigungsphrasen wenige Stunden später am Sonntagabend klingen deshalb unglaubwürdig. Sie erfolgten unter dem Druck von Bundeskanzlerin Merkel und vor dem Hintergrund weltweiter Kritik, einzig und allein dem Zweck geschuldet, noch größeren Flurschaden für seine Person abzuwenden.“

Oettinger habe sich zudem nur für die Wirkung seiner Rede entschuldigt, nicht aber für den Inhalt dieser abscheulichen Trauerrede, so Vogt. Oettinger bleibe im Kern bei seiner „unreflektierten, selbstgerechten Würdigung von Filbingers NS-Vergangenheit“. Der amtierende Ministerpräsident lasse damit „all’ jene Werteorientierungen und Tugenden, die unserem Land immer wichtig waren“, eindeutig vermissen.

„Herrn Oettinger fehlen Einsicht und Tiefgründigkeit, was Menschlichkeit, Traditions- und Geschichtsbewusstsein und internationale Sensibilität angeht“, so Vogt. Solange sich Oettinger aber nicht klar und eindeutig vom Inhalt seiner Freiburger Filbinger-Rede distanziere und die geschichtsverfälschenden Aussagen über Filbingers Rolle in der Nazi-Zeit revidiere, seien die Entschuldigungen Oettingers nichts wert.

Oettinger habe bisher auch nicht den Mut gehabt, die Scharfmacher in den eigenen Reihen zurück zu pfeifen, die er zuvor mit seiner Filbinger-Rede „aus den Löchern“ geholt habe, so Vogt. Insbesondere die rechtsnationalen und teilweise offen antisemitischen Töne des CDU-Landesgruppenchefs Brunnhuber könnten nicht ohne Folgen bleiben. Ein Rücktritt von diesem Amt sei unabdingbar, wenn sich die Südwest-CDU glaubwürdig um einen neuen Anfang bemühen wolle.

Oettinger habe mit seiner Geschichte verleugnenden Rede in der CDU Baden-Württemberg geradezu beschämend überschwängliche Reaktionen ausgelöst, so Vogt. Kein einziges CDU-Mitglied seines Kabinetts oder andere Führungspersönlichkeiten der Partei im Land hätten Oettinger widersprochen. Die CDU im Südwesten habe sich damit als Hort stramm Rechtskonservativer, die aus der Geschichte nichts lernen oder unter die Nazi-Zeit endlich einen Schlussstrich ziehen wollten, bundesweit isoliert und blamiert.

Mit dieser Haltung hätten Oettinger und die CDU dem Ansehen des Landes einen kaum wieder gut zu machenden Schaden zugefügt, denn Baden-Württemberg sei ein weltoffenes, modernes Land und nicht die Zufluchtstätte ewig Gestriger und Unbelehrbarer.

Vogt forderte Oettinger auf, sich endlich klar, unmissverständlich und glaubwürdig vom Inhalt seiner geschichtsklitternden Filbinger-Rede zu distanzieren und dafür Sorge zu tragen, dass in der Südwest-CDU insgesamt die Maßstäbe für Moral, Geschichte und Umgang mit der Nazi-Zeit wieder ins Lot kommen. „Andernfalls ist dieser Ministerpräsident im Amt nicht mehr tragbar.“

Vogt kündigte an, dass ihre Fraktion die Trauerrede Oettingers, ihre Folgen und die Konsequenzen im Landtag in der kommenden Woche in einer aktuellen Debatte umfassend zur Sprache bringen werde.