Donzdorf

Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."

Gut drei Wochen nach dem 7. Juni bleibt das Ergebnis des Wahlsonntags für die SPD im Land durchwachsen. Der erhoffte Rückenwind durch die Europawahl ist ausgeblieben. Trotz eines unermüdlichen Wahlkampfs unserer Europakandidatinnen und -kandidaten mit Evelyne Gebhardt an der Spitze blieb Europa bundesweit für viele zu abstrakt und weit weg.

Bei der Kommunalwahl sind wir in Baden-Württemberg in der Fläche stabil geblieben. In einigen Gemeinden und (Klein-)Städten haben wir sogar zugelegt. Besonders positiv sind dabei jene Kommunen aufgefallen, in denen wir eigene Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterinnen haben, die mit „ihrer“ Fraktion gut zusammenarbeiten. Das ist sehr erfreulich und es tut gut, wenn die erfolgreiche Arbeit vor Ort honoriert wurde.

Diese Honorierung ist in den großen Städten leider vielerorts ausgeblieben – und das nicht nur in Baden- Württemberg. Insbesondere die Grünen sind hier zum Teil äußerst erfolgreich gewesen; zu Lasten der SPD (und auch zu Lasten der CDU). Ein Glückwunsch geht nach Mannheim, wo die SPD die Position als stärkste Partei zurückerobern konnte, aber auch nach Freiburg, wo die SPD wieder Terrain von den Grünen zurückerobert hat.

Herzlichen Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im Land, herzlichen Dank an alle kommunalpolitisch Engagierten!

Kampf um Milieus aufnehmen

Was folgt nun? Wir müssen vor Ort weiter dranbleiben, profilierte Persönlichkeiten mit sozialdemokratischer Politik zu verknüpfen. Wir müssen es im Land besser schaffen, unsere traditionelle Anhängerschaft zu mobilisieren. Der eindeutige Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen ist dabei wichtigste Voraussetzung. Arbeit, Ausbildung und Bildung sind die zentralen Themen. Und wir müssen in den Städten den Kampf um die neuen Milieus offensiver aufnehmen und bei dieser Öffnung gerade auch junge Leute mit einbeziehen. Direkt auf Menschen zugehen, sie zum Mitmachen einladen, ansprechen und nicht warten, bis sie – vielleicht – zu unseren Veranstaltungen kommen. Der Sommerwahlkampf ist die richtige Zeit um rauszugehen. Dort, wo was los ist, wollen wir präsent sein. Gerade bei der bevorstehenden Bundestagwahl wird es darauf ankommen, zu zeigen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen sind. Es ist die Sozialdemokratie, die das Gemeinwohl im Auge hat und nicht nur einzelne Wählerklientele bedient oder populistische Scheinlösungen anbietet.

Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht.

Aufbruch zur Bundestagswahl

Vor zwei Wochen haben wir auf unserem Bundes- parteitag einstimmig unser Regierungsprogramm verabschiedet. Es wird nun darauf ankommen, dieses Programm in aller Schärfe gegen das „Weiter-So“ der CDU zu stellen. Wir wollen eine Mehrheit für Ordnung und Regeln an den internationalen Finanz- märkten. Wir wollen eine Mehrheit für gute Bildung und Erziehung und gegen Studiengebühren. Wir wollen eine Mehrheit für erneuerbare Energien und gegen Atomkraft. Wir wollen eine Mehrheit, die sich um die Menschen und ihre Arbeitsplätze kümmert und sich nicht mit Arbeitslosigkeit abfindet.

Unser Kanzlerkandidat hat auf dem Parteitag mit einem bemerkenswerten Aufbruchsignal die Köpfe und Herzen der Delegierten erreicht. Mit einer gemeinsamen Aufholjagd können wir es schaffen, dass wir am 27. September auch die Wählerinnen und Wähler gewinnen. Damit es in Deutschland auch künftig sozial und demokratisch zugeht.