Fraktionen übernehmen SPD-Antrag: Landesbeauftragter soll Datenschutzskandal in Stuttgart untersuchen

Veröffentlicht am 20.03.2009 in Pressemitteilungen

Ute Vogt: "Wir erwarten rechtliche Hinweise darauf, wie eine öffentliche Verwaltung bei der Korruptionsbekämpfung vorgehen könnte, ohne das Recht auf Datenschutz zu verletzen"

Der Landesdatenschutzbeauftragte soll im Auftrag des Landtags den Datenschutzskandal in der Stuttgarter Verwaltung untersuchen und dem Parlament unmittelbar berichten. Dieser ursprüngliche Antrag der SPD wird in der heutigen Plenarsitzung fraktionsübergreifend unterstützt. "Wir freuen uns, dass CDU, FDP und Grüne damit unseren Ansatz akzeptieren", sagte Ute Vogt, Fraktionssprecherin für Datenschutz. Schließlich sei der damalige Datenabgleich zwischen den Konten von Mitarbeitern und Lieferanten "absolut unverhältnismäßig" gewesen. Vogt deshalb: "Wir erwarten eine klare Bewertung dieses Vorgangs." Der Landtag kommt mit diesem Antrag seinem Recht nach, den Beauftragten für den Datenschutz eigenständig mit einem Untersuchungsauftrag zu betrauen. Im zweiten Punkt des gemeinsamen Antrags soll der Beauftragte darstellen, wie die Landesverwaltung den Datenschutz im Rahmen der Korruptionsbekämpfung beachtet und wie er dies bewertet. "Wir erwarten auch rechtliche Hinweise darauf, wie eine öffentliche Verwaltung bei der Korruptionsbekämpfung vorgehen könnte, ohne das Recht auf Datenschutz zu verletzen", sagte Vogt.

 

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