Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich drängt auf eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes, denn "es kann zusätzliche Chancen für den Kreis bringen".
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich drängt auf eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes, denn "es kann zusätzliche Chancen für den Kreis bringen".
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, so Hofelich in einer Pressemitteilung, will einen Schutzschirm für Arbeitsplätze bilden. Dafür seien massive öffentliche Investitionen, aber auch Anreize für die Verbraucher vorgesehen. Der Abgeordnete: "Entscheidend ist, dass zügig umgesetzt und nicht zerredet wird. Im Kreis Göp-pingen können wir profitieren, wenn wir klar definierte Projekte haben." Für ihn sei allerdings klar: Schuldenabbau aus Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen dürfe nicht als Ziel verloren gehen. Die jetzigen Maßnahmen des Konjunkturpakets brauchten einen verbindlichen Plan. Denn Ende Februar werde die Beratung im Bundestag abgeschlossen sein und der Bundesrat hoffentlich zustimmen.
Hofelich sieht gute Chancen, die B 10 bis Gingen und die B 466 neu bis Donzdorf zügiger voranzubringen. "Aber auch das Land ist mit seinem eigenen Konjunkturprogramm, auf das die SPD-Landtagsfraktion früh gedrängt habe, gefordert, im Kreis zahlreiche marode Landesstraßen zu verbessern. Ein zweites Projekt könnte sein, die Bahnhofsanierungen und Lärm-schutzmaßnahmen an der Schiene im Filstal zeitnah umzusetzen und die "inakzeptable Verzögerung durch die Bahn" zu korrigieren. Drittens seien Mittel für energetische Gebäudesanierungen bei großen öffentlichen Einrichtungen, etwa bei der Bereitschaftspolizei oder den Krankenhäusern, denkbar. Auch bei Beschaffungen von Geräten und Fahrzeugen seien Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutz und Gesundheitswesen im Kreis gute Adressen. Hofelich: "Viertens sollten wir im alt-industrialisierten Filstal mit noch mehr Elan alte Industriebrachen wieder aufwerten." pm
Homepage SPD-Kreisverband Göppingen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de