Wahlkreisreform nutze nur der CDU
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die vom Innenministerium geplante Neueinteilung der Landtagswahlkreise stößt bei der SPD im Kreis Göppingen auf Kritik. Nach den Vorschlägen des Innenministeriums sollen, wie berichtet, dem Wahlkreis 11 (Geislingen) die Orte Schlat, Ottenbach und Albershausen zugeteilt werden, um diesen zu kleinen Wahlkreis ein wenig zu vergrößern.
Die Bezeichnung "Reform" habe das Vorhaben der Landesregierung nicht verdient, heißt es nun in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD.
"Nachdem man sich mit der Größe des Geislinger Wahlkreises bereits jahrelang am Rande der Verfassungsmäßigkeit bewegt hat, wird nun von der CDU zum eigenen Nutzen geflickschustert", kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. Ziel müsse der Erhalt des Geislinger Wahlkreises sein. Dies dürfe aber nicht zu Lasten anderer kleiner Wahlkreise wie Göppingen geschehen. Vielmehr sei eine Neueinteilung aller Wahlkreise überfällig.
Man könne den Eindruck gewinnen, es gehe der CDU nicht um den Erhalt der beiden Landtagswahlkreise, sondern lediglich um die Sicherung der eigenen Mandate, heißt es in der SPD-Pressemitteilung. "Politische Mehrheiten müssen durch überzeugende politische Arbeit und nicht durch die Konstruktion vorteilhafter Wahlkreise erreicht werden", fordert demgegenüber Binder. So lasse der zweite Schritt der Wahlkreisreform, die Zweitauszählung der Stimmen nach Prozent, weiterhin auf sich warten. Die SPD fordert daher die Stuttgarter Landesregierung auf, "endlich umzusetzen", was bereits seit Jahren im Koalitionsvertrag von CDU und FDP stehe. pm
Homepage SPD-Kreisverband Göppingen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de