Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:
Bildung und Betreuung
Die kommunalen Haushalte sind aktuell durch die Vielzahl der Herausforderungen besonders gefordert und teilweise überlastet. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Kitas und Schulen, sind daher notwendig und würden die Kommunen finanziell entlasten. Die Schaffung 60.000 fehlender Kitaplätze, der erhebliche Sanierungsstau bei unseren Schulen sowie der notwendige Ausbau von Ganztagsschulen können durch den Investitionspakt unterstützt und beschleunigt werden. Und auch beim Thema Digitalisierung und digitale Infrastruktur braucht es stärkere Bemühungen. Durch die vom Bund geplanten Investitionen wäre die von uns schon seit langem geforderte Bildungsmilliarde möglich und realistisch.
Wirtschaft
Unsere Wirtschaft steht aktuell und insbesondere im Industriebereich vor großen Herausforderungen. Investitionen in die Energieinfrastruktur, Energieerzeugung und Netze würden die Versorgungssicherheit, aber auch Bezahlbarkeit von Energie für unsere Wirtschaft sichern. Zusätzlich sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Schienen notwendig, um die Attraktivität des Standorts zu sichern und zu steigern. Gleiches gilt auch für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie von Anreizsystemen, damit Unternehmen wieder hier im Land investieren und Arbeitsplätze sichern. Auch hier hat die SPD mit ihrem Konzept der Transformationsmilliarde bereits Ideen vorgelegt.
Wohnen
In Baden-Württemberg ist der Bedarf nach Wohnraum, insbesondere bezahlbarem Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment, so groß wie in keinem anderen Bundesland. Das ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Baden-Württemberg. Wenn wir erreichen wollen, dass die Menschen bei uns nicht einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen bezahlen müssen, und wenn wir Fachkräfte, die wir dringend benötigen, zu uns holen wollen, dann brauchen wir dringend eine Wohnungsbauoffensive. Hierfür besteht ein hoher Investitionsbedarf und gleichzeitig die Möglichkeit, unsere Bauwirtschaft mit entsprechenden Aufträgen zu stützen.
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