18.01.2024 in Ankündigungen von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.
16.01.2024 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen
Sozialgipfel der Kreis-SPD: „Armut und Not sind auch im Landkreis Göppingen eine Realität“
Beim Sozialgipfel der Kreis-SPD haben vor kurzem im Waldeckhof Jebenhausen zahlreiche Expertinnen und Experten aus Wohlfahrtsverbänden und Organisationen über die soziale Lage vor Ort diskutiert. „Im Land und im Landkreis Göppingen dürfen wir dort, wo sozialer Unterstützungsbedarf vorhanden ist, die Menschen nicht allein lassen“, war dabei ein Fazit der Gäste. Zu dem Sozialgipfel hatten neben der Kreis-SPD auch die SPD-Kreistagsfraktion und die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder geladen.
Im Hofcafé des Waldeckhofs in Jebenhausen begrüßten Sabrina Hartmann und Susanne Widmaier die Gäste aus den sozialen Organisationen im Landkreis. „Die Folgen der Inflation, des Fachkräftemangels oder auch des Wohnraummangels sind für alle spürbar – doch sie treffen manche Menschen und Bereiche mehr als andere. Umso mehr freut es uns, dass im Landkreis Göppingen zahlreiche soziale Organisationen, Institutionen und Vereine tagtäglich daran arbeiten, Menschen in ihren verschiedenen Lebenslagen und Bedürfnissen zu unterstützen. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, diese Arbeit durch unsere Politik bestmöglich zu unterstützen“ betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Göppingen.
Heike Baehrens, Göppinger Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gab einen ersten Überblick zu laufenden bundespolitischen Vorhaben im Zeichen knapper Kassen. „Uns ist es in den laufenden Haushaltsberatungen gelungen, vom Finanzministerium vorgesehene Kürzungen bei wichtigen Anliegen für Familien, Jugend und auch politischer Bildung wieder ins Lot zu bringen“, sagte Baehrens. Die Vertreterinnen und Vertreter aus den Verbänden waren sich einig, dass es gerade in Zeiten der Krise einen starken Staat brauche. Menschen, die unverschuldet in Krisen, Krankheit oder Arbeitslosigkeit geraten, brauchen entsprechende Perspektiven. Hierzu leistet das Bürgergeld einen wichtigen Beitrag, da es Weiterbildung und Qualifizierung fördere mit dem Ziel, Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben.
13.01.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
SPD Baden-Württemberg startet ins Wahljahr 2024
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Andreas Stoch: „Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen.“
Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. „2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.“
03.01.2024 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen
Neujahrsempfänge 2024
Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Uhingen mit René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments: Sonntag, den 7. Januar 2024, 10.30 Uhr, Uditorium Uhingen
Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Ebersbach mit Giuliana Ioannidis, Landesvorsitzende der Jusos: Samstag, den 13. Januar 2024, 15.30 Uhr, Haus Filsblick, Ebersbach
Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Eislingen mit Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Freitag, den 2. Februar 2024, 19.00 Uhr, Stadthalle Eislingen
Jahresempfang des SPD-Ortsvereins Göppingen mit Kevin Kühnert MdB, SPD-Generalsekretär: Montag, den 5. Februar 2024, 19.00 Uhr, Jahnhalle, Friedenstraße 7, 73037 Göppingen-Holzheim
28.12.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreispolitischer Stammtisch der SPD in Kuchen: „Ein künftiger Energiepark nimmt Gestalt an“
„Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht, dass wir aus der konfrontativen Müllheizkraftwerk-Debatte jetzt in eine Befürwortung von Fernwärme aus Müllverbrennungs-Abwärme kommen“, brachte es Kreisrat Rainer Kruschina auf den Punkt. Und weiter, so Kreisrat Peter Ritz: „Durch den langen Atem unserer SPD-Kreistagsfraktion sind wir jetzt soweit, dass wir früh über kommunale Teilhabe an einem künftigen Energiepark für ‚Erneuerbare‘ rund um den Göppinger MHKW-Standort sprechen und eine Arbeitsgruppe dazu im Kreistag eingesetzt wird“.
Ort und Anlass: Das Kuchener ‚Küferstüble‘, in dem ein kreispolitischer Stammtisch der SPD im mittleren Filstal vor Weihnachten stattfand. Dort sprach man Klartext, als alle Kreisräte der beiden Wahlkreise des mittleren Filstals von Eislingen bis Kuchen bei einem Stammtisch sich bohrenden Fragen zum allgemeinen Kreisgeschehen stellten. Ein Teilnehmer: „Ich habe heute Abend mehr erfahren, als in der Zeitung!“ Zum Müllheizkraftwerk hatte die SPD-Kreistagsfraktion 2018 anlässlich der strittigen Entscheidung für eine Kapazitätserweiterung in privatwirtschaftlicher Hand durchgesetzt, dass eine Rekommunalisierung überprüft wird. „Auch wenn diese nach fast einmütiger Auffassung im Kreistag derzeit nicht sinnvoll und durchsetzbar ist, wollen wir rechtzeitig die kommunale Beteiligung ab dem Vertragsende mit der EEW im Jahr 2035 offen halten.
28.12.2023 in Landespolitik von SPD-Landesverband
WIR TRAUERN UM FRIEDER BIRZELE
Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:
Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.
Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.
28.12.2023 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen
SPD trauert um langjährigen Landtagsabgeordneten und Innenminister a.D. Frieder Birzele
Die SPD im Landkreis Göppingen trauert um ihren langjährigen Abgeordneten und Innenminister a.D. Frieder Birzele. „In tiefer Dankbarkeit und Anteilnahme trauern wir um eine herausragende Persönlichkeit, die jahrzehntelang Politik und Gesellschaft geprägt hat“, so die Sozialdemokraten. Über mehr als ein halbes Jahrhundert habe sich Frieder Birzele als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die Menschen seiner Heimat eingesetzt.
„Frieder Birzele war in seiner Zeit als Innen- und Rechtspolitiker einer er prägenden Köpfe unseres Landes in Landesparlament und Regierung“, so der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder mit Blick auf dessen Verdienste. „In drei Jahrzehnten vertrat Frieder Birzele nicht nur unseren Landkreis im Landtag, sondern setzte sich als Innenminister auch vehement für unsere Demokratie und entschieden gegen Rechtsextremismus ein“, so Binder. Vor allem zu Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten verband ihn zeitlebens ein besonders wertschätzendes Verhältnis.
„In der SPD setzte Frieder Birzele als Mitglied des Landesvorstands und langjähriger Ortsvereinsvorsitzender bleibende Impulse“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Dieses vielfältige Engagement zum Wohle der Gesellschaft zeigte sich auch über Parteigrenzen hinweg in zahlreichen Ehrenämtern vom Volkshochschulverband über Sport bis hin zu Kultur und der deutsch-polnischen Verständigung.
„Für Frieder Birzele war es immer eine Herzensangelegenheit, demokratische Strukturen und die Demokratie zu stärken. Das zeigte sich tagtäglich an seiner Arbeit im Parlament, wo er mit großer Expertise und Kompetenz höchste Anerkennung erwarb“, unterstreicht die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens.
26.12.2023 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2024!
Die Zuversicht zu behalten, das fällt dieser Tage nicht immer leicht. Nicht ohne Grund ist das Wort des Jahres 2023 "Krisenmodus". Erst die Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und jetzt der Krieg im Nahen Osten. Das fordert uns und das strengt an. Innenpolitisch ist uns als SPD wichtig, weiterhin auf einen starken Sozialstaat zu bauen. Wer, wie die CDU, versucht, durch Populismus auf Kosten der Schwachen die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen, der treibt die Menschen nur in die Arme der rechten Hetzer und Angstmacher. Das ist unverantwortlich. Gerade jetzt, wo wir erleben müssen, dass Antisemitismus zunimmt, muss klar sein: Nie wieder ist jetzt!
Das Jahr 2024 wird von der Kommunalwahl geprägt sein. Derzeit beschäftigen uns auf Kreisebene viele wichtige Themen. So muss die Mobilitätswende gelingen, wir müssen dem Klimawandel entgegen treten und wir brauchen tragfähige Strukturen für eine medizinische Versorgung im gesamten Landkreis. Es geht darum, allen Menschen hier vor Ort eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Natürlich gibt es noch weit mehr Aufgaben. Wie wichtig es ist, eine starke sozialdemokratische Stimme im Kreistag zu haben, zeigt ein Blick auf das Erreichte: Ein Sozialticket für den VVS, die Verbesserung der Hebammenversorgung oder die Einführung einer Interventionsstelle für von Gewalt Betroffene.
17.12.2023 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Ulm wählt Martin Ansbacher zum Oberbürgermeister
Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!
Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!
14.12.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreistags-SPD drängt bei MHKW-Zukunft: "Wir brauchen eine Trägerschaft, die kommunale Verantwortung einschließt“
„Wir haben als SPD eine klare Schrittfolge angestoßen, unser Müllheizkraftwerk sinnvoll und nachhaltig zu nutzen. Es gibt eine Zukunft am Iltishof als ‚innovativem Energiepark‘, der kommunal mitgetragen wird“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. „Dafür brauchen wir jetzt aber ein Konzept. Und das beantragen wir für eine zeitnahe Behandlung!“ Und der Umweltsprecher Dieter Nemec schließt daraus konkret: „Die Zeit bis zum Heimfall des Müllheizkraftwerkes im Jahr 2035 muss intensiv genutzt werden, um alle Möglichkeiten für die künftige Trägerschaft und den Betrieb durchzuleuchten“.
Die SPD-Kreistagsfraktion blickte in ihrer letzten Sitzung zur Historie um das MHKW zurück, „um die Fakten mal festzuhalten“: Bereits im Jahr 2018 haben wir im Kreistag beantragt, „die Rekommunalisierungsmöglichkeiten des Müllheizkraftwerkes durch die Kreisverwaltung zu prüfen“. Es sollte geklärt werden, erinnert die Kreistags-SPD. „wie eine Kooperation mit den Nachbarkreisen aussehen kann. Noch besser wäre ein Konzept zur Müllentsorgung und Müllverwertung auf regionaler Ebene“. Und es habe einen weiteren Antrag gegeben, der die Landkreisverwaltung dringend aufforderte, daß „Abwärme nicht länger in die Luft geblasen wird, sondern in Fernwärme genutzt und eingespart wird“. Da es bei den damaligen Debatten um eine Erhöhung von Durchsatz und Kapazität hoch her ging, die SPD dieses mit Blick auf die Entsorgungssicherheit und Umwelt-Modernität befürwortete und sich dann Widerständen und Gegenwind von MHKW-Gegnern auch in der Kreistagswahl 2019 gegenüber sah, müsse man heute realistische Bilanz ziehen, wer richtig lag. „Wir fühlen uns mit unseren drei Pfeilern ‚kommunale Mitverantwortung‘, ‚Regionaler Einzugsbereich‘ und ‚Fernwärme als verstärkte Komponente‘ nicht nur bestätigt, sondern auch bestärkt. Andere laufen da eher jetzt hinterher, nachdem das blosse Kontra nicht mehr zu halten ist“.
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