Donzdorf

10 Punkte zur Gemeinderatswahl – natürlich ist damit nicht das gesamte Spektrum abgedeckt, sind nicht alle Fragen beantwortet oder alle Positionen besetzt. Das würde auch den Rahmen sprengen. Wir haben uns deshalb in dieser kleinen Übersicht auf die wichtigsten, dringendsten und meist gestellten Fragen und Themenkomplexe beschränkt. Wenn Sie Interesse an weiterführenden Informationen oder Fragen zu anderen Themen haben, sind wir selbstverständlich gerne bereit, Ihnen diese zukommen zu lassen beziehungsweise zu beantworten. Sprechen Sie dazu einfach einen unserer Gemeinderatskandidaten/innen oder eine(n) amtierenden Gemeinderat/rätin an. Sie können uns auch gerne eine e-mail schicken an ortsverein-donzdorf@spd.de oder an ratsfraktion-donzdorf@spd.de Fragen und Anregungen nehmen wir auch gerne über facebook unter SPD DONZDORF entgegen. Wichtig ist uns auf jeden Fall, mit Ihnen in Kontakt zu kommen und Ihre Impulse aufzunehmen. Kommunalpolitik ist die Politik vor Ihrer Haustüre und nur wenn Sie sich daran beteiligen, können Ihre Interessen, Vorstellungen und Wünsche mit in die Entscheidung einbezogen werden. Wir möchten das gerne für Sie tun. In Donzdorf: Ruth Kellner Hermann Masuhr Yasemin Türkmen Roman Kotschi Bernd Schikora Besim Mustafaj Hans Kreußer In Reichenbach: Regine Görne Armi Roth – Bernstein – Wiesner In Winzingen: Peter Kuhn

KINDERGARTEN

Hier ist unsere Stadt auf einem sehr guten Weg. Sowohl im Haupt- als auch in den Teilorten finden sich in städtischen, kirchlichen und privaten Einrichtungen überaus flexible Angebote für Kinder in allen Altersstufen. Auch Ganztagsbetreuung mit entsprechender Verpflegung ist problemlos möglich. In allen Einrichtungen wird hochwertige pädagogische Arbeit geleistet. Diese Angebote müssen erhalten und weiter ausgebaut werden. Einerseits da der Kindergarten das Fundament für jede weiter Bildung legt, andererseits um den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen – berufstätige Eltern, wachsende Zahl Alleinerziehender – Rechnung zu tragen. Fernziel für uns bleibt jedoch nach wie vor eine kostenfreie Betreuung von Kindern im Kindergarten.

SCHULEN

Auch in diesem Bereich steht Donzdorf sehr gut, um nicht zu sagen vorbildlich da. Mit der Steingartengrundschule betreibt unsere Stadt die momentan größte Grundschule im Kreis. Neben herausragender pädagogischer Leistung zeichnet sie sich auch durch eine flexible und gut funktionierende Ganztagesbetreuung aus. Die Teilorte Reichenbach und Winzingen verfügen über jeweils eigene, mit der Messelbergschule kooperierende Schulen, ein wichtiges Argument für die Attraktivität der Teilort. Auch die Messelberg Haupt- und Werkrealschule macht sehr gute Arbeit und steht für Ihre angelaufene Zusammenarbeit mit dem Rechbeggymnasium als Gemeinschaftsschule in einer echten Vorbildpostition. Es darf uns Donzdorfer schon ein wenig stolz machen, dass Pädagogen aus ganz Baden Württemberg zu uns kommen, um sich dieses Projekt anzusehen. Dass diese neue Schulform in Donzdorf nicht selbstverständlich ist, darf hier kurz angemerkt werden. Dies konnte nur durch sachbezogene Zusammenarbeit von Verwaltung, Gemeinderäten aller Fraktionen, den Schulleitern der beteiligten Schulen, aber auch MdL Sascha Binder erreicht werden. Wir werden uns weiterhin vehement für den Erhalt und den weiteren Ausbau der Bildungslandschaft in unserem Gemeinwesen einsetzen. Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen und werden sicheren Gewinn bringen.

SOZIALER WOHNUNGSBAU

Ein weniger erfreuliches Kapitel ist der Wohnungsmarkt – vor Allem für Bürger der eher unteren Einkommensschichten. Schon alleine die Entwicklung der Grundstücks- und Mietpreise im gesamten mittleren Fils- und Lautertal sowie im Großraum Mittlerer Neckar / Stuttgart, zu dem ja Donzdorf auch gehört, geben Anlass zu Besorgnis. Verschärft wird diese Problematik in unserer Gemeinde noch dadurch, dass die Stadt fast keine eigenen Wohnungen mehr besitzt. Selbst die Unterbringung – und sei sie nur vorübergehend – von Obdachlosen wird dadurch zum Problem. Deshalb wollen wir uns dafür verwenden, dass in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften beziehungsweise Genossenschaften verstärkt Wohnraum für sozial weniger leistungsfähige Mitbürger geschaffen wird.

VERKEHRSPLANUNG ORTSKERNSANIERUNG

Diese beiden Bereiche, die wohl die nächste Legislaturperiode des Gemeinderates vorrangig beschäftigen werden, können nach unserer Sichtweise nur gemeinsam behandelt werden. Den derzeitigen Zustand zu schildern und festzustellen, dass er unbefriedigend ist, scheint uns müßig zu sein. Jeder Donzdorfer weiß um die Probleme, jeder kennt die Leerstände, jeder kann mindestens 3 bis 5 Gebäude aufzählen, die so nicht bleiben können. Jeder vermisst oder wünscht sich zumindest etwas, das zur Attraktivität der Stadt beitragen könnte. Verwaltung und Gemeinderat haben ja durch eine sehr breit angelegte und frühzeitige Bürgerbefragung schon einmal den richtigen Weg eingeschlagen. Neben vielen sinn- und reizvollen Vorschlägen gab es jedoch auch einige eher unsachliche Reaktionen. So beispielsweise, dass manche Idee gleich als „bare Münze“ genommen und dadurch abqualifiziert wurde. Schon dieses kleine Beispiel zeigt, wie sensibel das Thema ist und mit welch feinem Fingerspitzengefühl vorgegangen werden muss. Vor Allem sollte es als große Gemeinschaftsaufgabe begriffen werden und möglichst jeder einzelne Bürger von Anfang an mitgenommen werden. Für uns ist wichtig: Es muss alles gedacht werden dürfen Im Mittelpunkt der Planung steht der Mensch Der Ortskern muss sichtbar, spürbar und erlebbar sein Die Planung muss sich der Realität unterordnen, das bedeutet, es muss unserer Struktur Rechnung getragen werden, der Struktur einer Kleinstadt im ländlichen Raum Politik kann kein Gewerbe machen, das kann nur das Gewerbe selbst In der Verkehrsplanung muss im Zentrum eine klare Prioritätenfolge herrschen: 1. Fußgänger, 2. Radfahrer, 3. öffentlicher Nahverkehr, 4. Individualverkehr, 5. Lieferverkehr, 6. Schwerlastverkehr. Es wäre zu bedenken, ob der Verkehr auf der Hauptstraße von der Kreuzung Wagnerstraße bis zur Kreuzung Schlossstraße auf 3.5 / 7.5 Tonnen (Lieferverkehr frei) beschränkt werden könnte. Auch sollte in diesem Zusammenhang noch mal die Überlegung eines kleinen Bürgerbusses angestellt werden, welcher die Teilorte und die entfernteren Wohngebiete mit dem Ortskern und einer zentralen Haltestelle für die regionalen Busse verbindet. Zusätzlichen Parkraum im Ortszentrum zu schaffen halten wir für nicht notwendig. Zum Einen reichen die vorhandenen Parkplätze bei Weitem aus, zum Anderen würden mehr Stellflächen automatisch noch mehr Fahrzeuge anlocken. Sinnvoller erscheint das Anlegen von Radunterstellmöglichkeiten.

INFRASTRUKTUR

Natürlich finden sich auch hier Überschneidungen mit dem oben abgehandelten Thema Ortskernsanierung. Denkbar wäre im Sanierungsgebiet durchaus ein Vollsortimenter oder – vielleicht noch besser - eine Art Markthalle. Jedoch sind solche Gewerbebetriebe immer eine Frage von Angebot und Nachfrage, also alleine politisch nicht lösbar. Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat kann es da nur sein, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Handel, Kleingewerbe und Gastronomie werden sich naturgemäß nur dort ansiedeln, wo sie die günstigsten Bedingungen und den größten Kundenstrom sehen. Hier bedingt das Eine das Andere. Ansonsten ist Donzdorf, was den Handel anbelangt, bei der Versorgung mit Grundgütern durch Vollsortimenter und Discounter sehr gut ausgestattet. Auch die Bereiche Kleidung und Schuhe sind gut vertreten. Autowerkstätten – sowohl Marken als auch Freie – ebenso Tankstellen finden sich genügend. Handwerksbetriebe aller Gewerke sind ebenso vorhanden wie Dienstleister im Gesundheitsbereich (Apotheken, Physiotherapeuten, Optiker, Akkustiker). An Ärzten und Zahnärzten herrscht zum Glück kein Mangel. Auch sind hier fast alle Fachgebiete präsent. Auch beim Teilaspekt Verkehr sind die Themen eng verknüpft, siehe beispielsweise eine Tonnagenbeschränkung für den Ortskern, die Einrichtung eines Ortsbusses oder die Aufwertung von Fußgänger- und Radverkehr. Die überörtliche Anbindung an den ÖPNV ist nicht unbedingt ein Grund zum jubeln. Außer in den Kernzeiten ist die Verbindung nach Süßen/Göppingen/Heidenheim/Schwäbisch Gmünd durchaus ausbaufähig, ganz im Gegensatz zu den Kosten die das Nutzen der Busse nicht gerade attraktiv machen. Die Wiederbelebung der Stichbahn ab Süßen bis – mindestens – Donzdorf im Zusammenhang mit der Verlängerung der S - Bahn ist eine reizvolle Überlegung, ob sie jedoch realisierbar ist wagen wir momentan nicht zu beurteilen. Der Ausbau schneller Datenverbindungen, insbesondere für die Teilorte, ist unabdingbar und schnell zu realisieren. Kulturell ist Donzdorf mit seinem regen Vereinsleben und den hochwertigen Angeboten der Stadt – Kammermusik, Galerie im Schloss etc. – sowie der vergrößerten Stadtbibliothek recht gut aufgestellt. Eine größere Strahlkraft und mehr Auslastung scheint jedoch für die Stadthalle wünschenswert. Pflege und Unterstützung für Träger und Veranstalter kultureller Events sind für uns ein wichtiges Feld. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

TOURISMUS

Dass unsere Region kein klassisches Urlaubsgebiet ist, ist kein Geheimnis. Auch wollen und können wir das nicht werden. Andererseits bietet die Gemarkung Donzdorf viel mehr Potential als manchem bewusst ist. Frei- und Hallenbad, Golfplatz, Fluggelände Messelberg mit Motor- Segel- und Drachen- bzw. Gleitflugmöglichkeit, Reitangebote, schöne, gepflegte Wanderwege, ein inzwischen ansehnliches Radwegnetz, eine nach wie vor vorzeigbare Gastronomie und durchaus auch ansprechende Unterkünfte. Das alles eingebettet in die schöne Landschaft des Voralbgebietes bietet mehr Möglichkeiten für einen sanften Tourismus und Naherholungsangebote für den Ballungsraum Mittlerer Neckar/Region Stuttgart als derzeit genutzt werden.

GEWERBEFOERDERUNG

Arbeitsplätze, Einnahmen aus Gewerbesteuer und eine positive Entwicklung der Einwohnerzahlen –was auch den finanziellen Schlüsselzuweisungen zu Gute kommt – hängen ursächlich mit der erfolgreichen Förderung von Industrie und Gewerbe zusammen. Hier ist – besonders im Hinblick auf das „Interkommunale Gewerbegebiet“ welches zusammen mit den Nachbargemeinden Süßen und Gingen entwickelt werden soll – sehr genau darauf zu achten, zukunftsträchtige Investoren zu bekommen, welche dann auch arbeitsplatzintensive Vorhaben umsetzen. Durch die zu erwartende verbesserte Anbindung über die Querspange B 466 zur B 10 und den relativ kurzen Weg zu A 7 und A 8 stehen die Chancen dafür sicher besser als in der Vergangenheit. Voraussetzung ist eine akribische Planung, bei der die Verwaltungen und Gremien der beteiligten Städte und Gemeinden vertrauensvoll zusammenarbeiten und eine Zerstückelung des Gewerbegebietes in Kleinsteinheiten vermieden wird.

FINANZEN

Von den vielzitierten Tugenden der schwäbischen Hausfrau ist unser Gemeinwesen leider weit entfernt. Die Schuldenlast, welche unsere Gemeinde drückt, kann einem schon Angst machen. Das darf natürlich nicht bedeuten, dass sämtliche Investitionen eingestellt werden, dazu sind – über die reinen Pflichtaufgaben hinaus – doch noch zu viele Vorhaben, welche dann in der Zukunft Früchte tragen, wie etwa der ganze Komplex Bildung, zu stemmen. Uns scheint ein gewisses Maß an Bescheidenheit und eine vernünftige Priorisierung mit der Fähigkeit gepaart auch einmal auf etwas zu verzichten, eine einfachere Lösung zu wählen und das Anspruchsdenken etwas im Zaum zu halten der gangbarste Weg. Dieser Weg sollte jedoch möglichst beschritten werden, bevor der Kapitaldienst, also die Finanzierung eingegangener Verpflichtungen, jede Gestaltungsmöglichkeit erstickt.

KONTROLLE DER VERWALTUNG

Die Gemeindeordnung Baden Württemberg bezeichnet den Gemeinderat als das höchste Gremium einer Gemeinde. Auch erlegt sie ihm die Pflicht auf, als Kontrollorgan die Tätigkeit von Bürgermeister und Verwaltung zu überwachen. Wir können versichern, dass die Gemeinderäte der SPD – Liste diese wichtige Aufgabe verantwortungsvoll übernehmen werden.